Suche
  • Was wir tun und wollen...
  • redaktion@buko-info.de
Suche Menü

Geschäftsordnung

STIPENDIATISCHE GESCHÄFTSORDNUNG 2018 (STIP. GO)
PRÄAMBEL
Die Stipendiat*innen der Hans-Böckler-Stiftung verstehen die Idee der Mitbestimmung nicht nur als Handlungsmaxime ihrer Aktivitäten, sondern auch als einen existenziellen Aspekt von Demokratie. Aus dieser Überzeugung leitet sich zum einen das stipendiati-sche/gewerkschaftliche Selbstverständnis ab, die Idee der Mitbestimmung in die Gesellschaft zu tragen, und zum anderen, innerhalb der Stiftung die Möglichkeiten der stipendiatischen Mitbe-stimmung weiter zu pflegen, aber auch ausbauen zu wollen. In diesem Sinne soll auch dem fol-genden Regelwerk seitens der Stipendiat*innen der Hans-Böckler-Stiftung die Idee der Mitbe-stimmung mit auf den Weg gegeben werden.

A ALLGEMEINES

§1 Die Stipendiat*innenschaft
(1) Die Stipendiat*innenschaft der Hans-Böckler-Stiftung ist die Gesamtheit der Stipendi-at*innen des Zweiten Bildungsweges, der Studien- sowie der Promotionsförderung der Hans-Böckler-Stiftung.
(2) Die Stipendiat*innenschaft verwaltet ihre Angelegenheiten selbst.
(3) Die Stipendiat*innenschaft handelt auf demokratischer, überkonfessioneller und überpar-teilicher Grundlage. Die Stipendiat*innenschaft stellt sich gegen jegliche Form der Dis-kriminierung.

§2 Stipendiat*innengruppen
(1) Alle Stipendiat*innen gehören einer der hochschulstandortnahen Stipendiat*innengruppen an.
(2) Jede Stipendiat*innengruppe wählt eine*n Stipendiat*innengruppensprecher*in.
(3) Die jeweiligen Stipendiat*innengruppen entscheiden über ihre innere Struktur, ihre Ar-beitsschwerpunkte und ihre Aufgaben selbständig. Sie können sich dabei an dem Selbst-verständnis zur stipendiatischen Partizipation orientieren.
(4) Die Stipendiat*innengruppen können sich zu Regionalgruppen zusammenschließen. Diese regionalen Vernetzungen regeln ihre innere Struktur und ihre Arbeitsschwerpunkte selbst.
§3 Rechte
(1) Alle Stipendiat*innen haben aktives sowie passives Wahlrecht.
(2) Alle Stipendiat*innen haben die Möglichkeit, in den Stipendiat*innengruppen, in den Pro-jekten der Stipendiat*innenschaft sowie in den Gremien der Stipendiat*innenschaft und der Hans-Böckler-Stiftung mitzuwirken. Ausnahmen davon sind nur berechtigt, wenn Gremien auf einen bestimmten Status von Stipendiat*innen zugeschnitten sind, so insbe-sondere auf Promovierende oder Stipendiat*innen des Zweiten Bildungsweges.
(3) Alle Stipendiat*innen, die Stipendiat*innengruppen und die Projekte der Stipendi-at*innenschaft haben das Recht des Vorschlages, des Antrages und der Beschwerde an die Gremien der Stipendiat*innenschaft sowie auf eine Antwort darauf in angemessener Frist.
(4) Alle Stipendiat*innen haben das Recht, sich über die Tätigkeiten der Gremien der Stipen-diat*innenschaft sowie der stipendiatischen Vertreter*innen in den Gremien der Hans-Böckler-Stiftung zu informieren.
§4 Mehrheiten
(1) Im Rahmen dieser Geschäftsordnung und der mit ihr verbundenen Ordnungen gelten fol-gende Mehrheiten:
a. Einfache Mehrheit (die Ja-Stimmen überwiegen die Nein-Stimmen).
b. Absolute Mehrheit (mehr als die Hälfte aller abgegebenen Stimmen, ohne ungülti-ge Stimmen).
c. Einfache 2/3-Mehrheit (mindestens 2/3 aller abgegebenen Stimmen, ohne ungülti-ge Stimmen).
d. Qualifizierte 2/3-Mehrheit (mindestens 2/3 der Mitglieder eines Gremiums –
(2) unabhängig von der Zahl der anwesenden Mitglieder).
(3) Enthaltungen zählen zu den “abgegebenen Stimmen“.

B STIPENDIAT*INNENKONFERENZ

§5 Allgemeines
(1) Die Stipendiat*innenkonferenz (SK) ist das höchste beschlussfassende Gremium der Sti-pendiat*innenschaft.
(2) Die SK findet einmal pro Jahr statt, in der Regel im 4. Quartal.
(3) Die SK tritt weiterhin zu einer außerordentlichen Tagung, auf Beschluss des Bundeskol-lektivs (BuKo) mit qualifizierter 2/3-Mehrheit, zusammen. Die Durchführung dieser au-ßerordentlichen SK steht unter dem Vorbehalt der Finanzierung durch die Hans-Böckler-Stiftung.
(4) Die SK ist nicht öffentlich. Externe Personen können vom Bundeskollektiv als Gäste ein-geladen werden.
(5) Die Teilnahmezahl wird auf insgesamt ca. 200 Teilnehmende ausgelegt. Das Bundeskol-lektiv legt jährlich gemeinsam mit der Abteilung Studienförderung die genaue Anzahl der Plätze auf den Grundlagen des Vorstandsbeschlusses über die „Eckpunkte für die Struktur der stipendiatischen Interessenvertretung“ vom 19.11.2010 sowie der Entwicklung der Stipendiat*innenzahlen fest.
(6) In der Planung und Durchführung der SK ist eine Ruhe- und Erholungsphase von mindes-tens 11 Stunden zu gewährleisten (z.B. von 22 bis 9 Uhr), sowie die Nicht-Überschreitung einer gesamten Arbeits- bzw. Programmzeit von zehn Stunden/Tag. Von dieser Regelung kann nur in begründeten Ausnahmefällen durch eine qualifizierte 2/3 Mehrheit abgewi-chen werden. Zwischen 22 und 6 Uhr sind die Mehrheitsverhältnisse festzustellen.
(7) Die SK ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der angemeldeten Delegierten an-wesend ist.
§6 Aufgaben der SK
Die Aufgaben der SK sind:
1. Die Änderung dieser Geschäftsordnung (GO) und der mit ihr verbundenen Ordnun-gen.
2. Die Wahl der Gremien der Stipendiat*innenschaft (§ 13 Abs. 1).
3. Die Nominierung der Vertreter*innen der Stipendiat*innenschaft in den Gremien der Hans-Böckler-Stiftung (§ 19 Abs. 1).
4. Die Kontrolle der Tätigkeit der Gremien der Stipendiat*innenschaft und der Vertre-ter*innen der Stipendiat*innenschaft in den Gremien der Hans-Böckler-Stiftung.
5. Die Beschlussfassung zu generellen Angelegenheiten der Stipendiat*innenschaft.
§7 Delegierte
(1) Delegierte haben auf der SK das Rede-, Antrags-, Stimm- und Wahlrecht.
(2) Jede Stipendiat*innengruppe erhält ein festes Grundmandat, welches aus zwei Delegier-tenplätzen besteht. Zu diesem kommen Mandate, welche sich aus der Berechnung mittels Delegiertenschlüssel (Abs. 6) ergeben.
(3) Die Stipendiat*innengruppen achten nach ihren Möglichkeiten darauf, dass Stipendi-at*innen aller Förderwege entsandt werden. Ebenso achten sie auf den Grundsatz nach § 13 Abs. 2 (Geschlechterquotierung).
(4) Altstipendiat*innen können nicht delegiert werden.
(5) Stipendiatische Gremienvertreter*innen können von ihrer Stipendiat*innengruppe dele-giert werden und erhalten somit den Status Delegierte.
(6) Sollten Delegierte ihre Teilnahme nicht wahrnehmen können, so steht es der jeweiligen Stipendiat*innengruppe zu, vor der SK benannte Ersatzdelegierte aus der Stipendi-at*innengruppe, welche sich zeitgleich mit den Delegierten fristgerecht angemeldet ha-ben, ihr Stimmrecht zu übertragen. Bei kurzfristiger Verhinderung der Delegierten verfällt die vergebene Stimmberechtigung.
(7) Der Berechnungsschlüssel für die Anzahl der Delegierten inklusive dem Grundmandat der Stipendiat*innengruppe lautet: 1+(Festgelegte Teilnahmezahl – Anzahl der Stipendi-at*innengruppen – 37 Plätze für nichtdelegierte Gremienvertreter*innen – 12 organisato-rische Plätze) x Anzahl der Mitglieder der jeweiligen Stipendiat*innengruppe geteilt durch Gesamtzahl der Stipendiat*innen. Alle Ergebnisse < 1 werden auf die volle Zahl aufgerundet. Alle Ergebnisse >1 werden nach der jeweiligen Kommastelle auf- oder ab-gerundet.
(8) Der Stichtag für die Ermittlung der Anzahl der Delegierten ist der Tag zehn Wochen vor Beginn der SK.
(9) Organisatorische Plätze werden aus den Mitgliedern der Antragsberatungskommission, den Protokollant*innen, den Mitgliedern der Zählkommission sowie Helfer*innen des Bundeskollektivs zusammengesetzt.
(10) Nicht genutzte Delegiertenplätze werden interessierten Stipendiat*innen mit dem Status Gast zur Verfügung gestellt. Die Vergabe dieser Delegiertenplätze wird im Losver-fahren ermittelt.
§8 Gäste
(1) Gäste haben auf der SK das Rederecht.
(2) An der SK nehmen die Gremienvertreter*innen, die keine Delegierten sind, teil. Die Zahl der Plätze für diese Gremienvertreter*innen (GV-Plätze) ist auf 37 begrenzt. Alle Mit-glieder des Bundeskollektivs haben einen Anspruch auf einen GV-Platz. Die Gremienver-treter*innen, welche über die GV-Plätze an der SK teilnehmen, sowie Stipendiat*innen die organisatorische Plätze besetzen, haben Gaststatus.
(3) Das Bundeskollektivs kann weitere Gäste einladen.
§9 Einberufung der SK und Veröffentlichungen
(1) Das Bundeskollektiv beruft mindestens acht Wochen vor dem Termin die SK durch Ver-öffentlichung in der BuKo-Info ein. Die Veröffentlichung muss den Termin, den Ort, die thematische Ausrichtung und die Antragsfristen enthalten.
(2) Das Bundeskollektiv ist zur Veröffentlichung der vorläufigen Tagesordnung der SK, der eingegangenen Anträge, der geplanten Arbeitsgruppen und der zur Wahl stehenden Ämter mindestens vier Wochen vor der SK verpflichtet.
§10 Anträge zur SK
(1) Anträge an die SK können von jede*r Stipendiat*in, von Stipendiat*innengruppen, Gre-mien oder Projekten gestellt werden und sollen mindestens sechs Wochen vor der SK schriftlich beim Bundeskollektiv eingegangen sein.
(2) Anträge der Promovierendenkonferenz und der Bundesvollversammlung des Zweiten Bil-dungsweges müssen schnellstmöglich, spätestens zwei Wochen vor der SK, beim Bun-deskollektiv eingegangen sein.
(3) Initiativanträge sind möglich und bedürfen der Unterstützung von zehn Delegierten aus mindestens fünf verschiedenen Stipendiat*innengruppen. Fristen regelt die SKO.
(4) Änderungsanträge der Stipendiat*innengruppen und Delegierten zu den eingegangenen Anträgen können in der Antragsdebatte gestellt und/oder vorher schriftlich bei der ABK eingereicht werden.
§11 Antragsberatungskommission
(1) Auf dem letzten Gremienvertreter*innen-Treffen (GVT) vor der SK soll eine sechsköpfi-ge Antragsberatungskommission (ABK) gewählt werden. Interessierte Stipendiat*innen bewerben sich dazu bis zum Beginn des GVT schriftlich beim Bundeskollektiv.
(2) Die Aufgaben der ABK vor und während der SK sind:
1. Sammeln von (Initiativ-)Anträgen und formelle Vorbearbeitung.
2. Prüfung der abgegebenen Unterschriften zu Initiativanträgen auf Delegiertenstatus.
3. Zusammenfassende Vorstellung der Anträge im Plenum.
4. Moderation der Antragsdebatte während der SK.
5. Zusammentragen und Dokumentation der Änderungsanträge zu den jeweiligen Anträ-gen.
6. Bei Unstimmigkeiten oder Dopplungen ist mit den Antragssteller*innen Rücksprache zu halten.
(3) Nach der SK übernimmt die ABK die formelle Nachbearbeitung der Anträge und über-sendet sie an die BuKo-Info.
(4) Die ABK ist nach Möglichkeit durch Nichtdelegierte zu besetzen, vorzugsweise durch Gremienvertreter*innen.
(5) Die ABK ist dem Bundeskollektiv weisungsgebunden.
(6) Die ABK ist nicht dazu berechtigt Anträge im Vornherein abzulehnen. Es ist der ABK je-doch möglich, einen SKO-Antrag zur Nichtbefassung eines Antrages zu stellen.
(7) Die ABK hat einen Prüfungszeitraum der fristgerecht eingegangenen Anträge von zwei Wochen.
§12 Stipendiat*innenkonferenz-Ordnung
Die SK gibt sich zu Beginn der Tagung eine Stipendiat*innenkonferenz-Ordnung (SKO). Vor dem Beschließen der SKO erklärt die Tagungsleitung allen anwesenden Delegierten den forma-len Vorgang der Beschlussfassung.

C GREMIEN

§13 Gremien der Stipendiat*innenschaft
(1) Die Gremien der Stipendiat*innenschaft sind:
a. Die Stipendiat*innenkonferenz (SK)
b. Das Bundeskollektiv (BuKo)
c. Die Promovierendenvertretung (LK Promo)
d. Die Vertretung des Zweiten Bildungsweges (LK ZBW)
e. Die Stipendiatische Projektkommission (StipPK)
(2) In den stipendiatischen Gremien und bei den satzungsgemäßen Gremien, in denen min-destens zwei stipendiatische Mitglieder vertreten sind, müssen mindestens 50 % der Plät-ze mit Frauen* besetzt sein. Sollten nicht genügend Frauen* kandidieren, so kann die Versammlung mit einer einfachen 2/3-Mehrheit (§ 4 Abs. 1) bestimmen, dass die offenen Plätze mit Männern* besetzt werden.
(3) Die Sitzungen der Gremien der Stipendiat*innenschaft sind stiftungsintern öffentlich, so-fern diese GO nichts anderes festlegt.
(4) Die Gremien der Stipendiat*innenschaft sind aufgefordert, ihre Entscheidungen im Kon-sens zu treffen. Sollte dies nicht möglich sein, treffen sie ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit, sofern diese Geschäftsordnung und die mit ihr verbundenen Ordnungen nichts anderes festlegen.
(5) Die Beschlüsse und Ergebnisse der Gremien der Stipendiat*innenschaft werden protokol-liert und durch regelmäßige Berichte in der BuKo-Info öffentlich gemacht.
§14 Das Bundeskollektiv
(1) Das Bundeskollektiv (BuKo) ist das ausführende Gremium der Stipendiat*innenschaft. Es tagt regelmäßig, mindestens vierteljährlich. Es führt die Geschäfte der Stipendi-at*innenschaft in eigener Verantwortung und ist darüber der Stipendiat*innenschaft re-chenschaftspflichtig. Das Bundeskollektiv konstituiert sich selbst.
(2) Die Aufgaben des Bundeskollektives sind im Besonderen:
1. Die Vertretung und Wahrnehmung der stipendiatischen Interessen.
2. Die Koordinierung von stipendiatischen Aktivitäten.
3. Die Förderung und Unterstützung von stipendiatischen Initiativen.
4. Die Organisation der SK und des GVT.
5. Die Umsetzung der Beschlüsse der SK.
6. Die Vernetzung mit dem DGB und ihren Mitgliedsgewerkschaften, sowie externen Organisationen im Kontext der Studierendenarbeit.
(3) Das Bundeskollektiv setzt sich aus mindestens 8 und maximal 13 Mitgliedern zusammen. Diese sind die Vertreter*innen der Stipendiat*innen, des Zweiten Bildungsweges, der Promovierenden sowie der BuKo-Info Redaktion.
(4) Die Mitglieder des Bundeskollektives werden alternierend für zwei Jahre gewählt.
(5) Das Bundeskollektiv arbeitet eng mit den Vertreter*innen in den stipendiatischen Gremi-en und in den Gremien der Hans-Böckler-Stiftung zusammen.
(6) Das Bundeskollektiv ist bei der Anwesenheit der Hälfte seiner Mitglieder beschlussfähig.
(7) Die Amtsperiode des Bundeskollektivs beginnt mit der Übernahme der Amtsgeschäfte vom vorherigen Bundeskollektiv auf dem gemeinsamen Übergabetreffen des alten und des neuen Bundeskollektiv und endet mit der Übergabe der Amtsgeschäfte auf dem der Neuwahl folgenden Übergabetreffen.
§15 Das Gremienvertreter*innentreffen
(1) Das Bundeskollektiv beruft mindestens zweimal pro Jahr das Gremienvertre-ter*innentreffen (GVT) ein.
(2) Das GVT setzt sich aus 29 Personen aus der Mitte der gewählten stipendiatischen Vertre-ter*innen in den Gremien der Stipendiat*innenschaft und der Hans-Böckler-Stiftung zu-sammen.
(3) Das GVT kommt zu seiner konstituierenden Sitzung nach der Wahl aller neu zu besetzen-den Gremienvertreter*innen am Rande der SK zusammen. Dabei bildet sich ein Koopti-onsausschuss. In diesen entsenden:
a. Das Bundeskollektiv zwei Mitglieder,
b. die StipPK zwei Mitglieder,
c. die stipendiatischen Vertreter*innen im Kuratorium ein Mitglied,
d. die stipendiatischen Vertreter*innen der Auswahlausschüsse ein Mitglied,
e. die stipendiatischen Vertreter*innen der Kommission zur Vergabe der So-lidaritäts-Fonds-Mittel ein Mitglied.
(4) Der Kooptionsausschuss kann auf Antrag eines unvollständigen Gremiums der Stipendi-at*innenschaft (§ 13 Abs. 1) zum Zwecke der Aufrechterhaltung seiner Arbeitsfähigkeit Mitglieder in dieses Gremium berufen (kooptieren), wenn keine Nachrücker*innen mehr zur Verfügung stehen. Die Kooption kann nur bis zu drei Monate vor Beginn der nächsten SK erfolgen. Kooptierte Gremiumsmitglieder übernehmen bei Kooption die vollen Rechte und Pflichten eines ordentlichen Mitglieds, wobei abweichend die Amtszeit vorzeitig mit Beginn der nächsten SK endet. Das LK-ZBW und das LK-Promo können abweichend da-von eigenständige Regelungen zur Kooption treffen.
(5) Während der konstituierenden Sitzung nach der Wahl aller neuen Menschen mit Gremi-enamt wird ein Ausschuss zur gewerkschaftlichen Vernetzung gebildet. Dieser Ausschuss besteht aus insgesamt sechs Mitgliedern. Die Zusammensetzung ist wie folgt vorzuneh-men:
a. a. jeweils ein Mitglied möglichst aus den Gewerkschaften IG Metall, Ver.di, IG BCE und GEW sowie ein*e aktive*r Stipendiat*in im DGB.
b. der Ausschuss wird von einem weiteren Mitglied des Bundeskollektives koordi-niert.
(6) Die Aufgabe des Ausschusses ist die Vertretung und Umsetzung der stipendiatischen Inte-ressen gegenüber den Gewerkschaften durch die Erarbeitung und Einbringung von Anträ-gen für Konferenzen der Gewerkschaftsjugenden sowie die Vernetzung mit aktiven hauptamtlichen Gewerkschaftsfunktionär*innen.
(7) Dem Ausschuss werden ein eigener Verteiler sowie ein mehrstündiger Arbeitsslot auf dem GVT zur Verfügung gestellt.
§16 Die Promovierendenvertretung
(1) Die Promovierendenvertretung setzt sich zusammen aus der Promovierendenkonferenz, dem stipendiatischen Fenster und dem Leitungskollektiv der Promovierenden (LK-Promo).
(2) Die Promovierendenkonferenz und das stipendiatische Fenster dienen den promovieren-den Stipendiat*innen als Vollversammlungen, die als oberste beschlussfassende Gremien der Promovierenden Entscheidungen zu deren Belangen treffen können.
(3) Die Promovierendenkonferenz findet einmal im Jahr statt. Sie behandelt Belange der Promovierenden. Hierzu können insbesondere Expert*innen und Diskutant*innen als Gäste eingeladen werden.
(4) Das stipendiatische Fenster zur Beratung der internen Angelegenheiten der Promovieren-den findet einmal jährlich, bei dringendem Bedarf, u.a. Neuwahlen der LK-Mitglieder, Stellen von Anträgen, Austausch über aktuelle Entwicklungen, statt. Das stipendiatische Fenster schließt für einen Tag an die wissenschaftliche Tagung an.
(5) Des Weiteren nominieren die Promovierenden auf ihren Vollversammlungen zwei Vertre-ter*innen für den Auswahlausschuss für Promotionsförderung und schlagen diese der SK zur Bestätigung vor.
(6) Das LK-Promo ist als ausführendes Gremium zwischen den Vollversammlungen tätig. Die maximal 6 Mitglieder des LK-Promo werden auf den Vollversammlungen nach Be-darf (für ausscheidende, zurückgetretene oder ausgeschlossene Vertreter*innen) für ein oder anderthalb Jahre gewählt.
(7) Die Promovierenden wählen auf ihren Vollversammlungen eine*n Vertreter*in für das BuKo, welche*r als 7. Mitglied im LK-Promo gleichberechtigt mitarbeitet, und schlagen diese*n der SK als Vertreter*in des LK-Promo zur Bestätigung vor.
§17 Die Vertretung des Zweiten Bildungsweges
(1) Die Vertretung der Stipendiat*innen des Zweiten Bildungsweges setzt sich zusammen aus der Bundesvollversammlung und dem Leitungskollektiv (LK-ZBW).
(2) Die Bundesvollversammlung findet einmal jährlich, statt. Die Bundesvollversammlung fasst alle Beschlüsse, die den ZBW betreffen.
(3) Auf der Bundesvollversammlung soll inhaltlich über Themen des Zweiten Bildungsweges und gesellschaftspolitische Themen diskutiert und referiert werden, ebenso werden Fach-referate und Vorträge von Expert*innen gehalten.
(4) Einmal jährlich auf der Bundesvollversammlung im Herbst wird das Leitungskollektiv (LK-ZBW) gewählt, welches direkt nach der Bundesvollversammlung seine Arbeit auf-nimmt. Das LK-ZBW setzt sich aus vier Mitgliedern zusammen. Die Mitglieder des LK-ZBW werden für ein Jahr gewählt.
(5) Das LK-ZBW ist als ausführendes Gremium tätig, es vertritt alle Belange der Stipendi-at*innen des ZBW.
(6) Die Vollversammlung des ZBW wählen auf ihrer Vollversammlung eine*n Vertreter*in für das BuKo, welche*r als 5. Mitglied im LK-ZBW gleichberechtigt mitarbeitet, und schlagen diese*n der SK als Vertreter*in des LK-ZBW zur Bestätigung vor.
§18 Die stipendiatische Projektkommission
(1) Die stipendiatische Projektkommission (StipPK) berät und beschließt über die Genehmi-gung, Zurückstellung, Nichtbeschäftigung oder Ablehnung der Anträge zur Empfehlung der Finanzierung stipendiatischer Projekte.
(2) Die StipPK setzt sich aus zehn Mitgliedern zusammen.
(3) Die Amtszeit der gewählten Mitglieder beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Bekannt-gabe des Wahlergebnisses.
(4) Die StipPK arbeitet auf der Grundlage der von der SK beschlossenen Regelungen zur Vergabe der Projektmittel.
(5) Die StipPK berichtet regelmäßig über die Ergebnisse ihrer Sitzungen. Dabei gibt sie über das Stimmverhalten einzelner Mitglieder keine Auskunft.
(6) Die StipPK gibt sich eine Geschäftsordnung zur Regelung ihrer Arbeitsweise und Verga-bepraxis.
§19 Vernetzungsgremium
gestrichen.
§20 Vertreter*innen in den satzungsgemäßen Gremien der Hans-Böckler-Stiftung
(1) Die Stipendiat*innenschaft hat Vertretungsrechte in folgenden Gremien der Hans-Böckler-Stiftung:
a. mit Stimmrecht:
i. Kuratorium (zwei Sitze)
ii. Auswahlausschuss für Universitäten (zwei Sitze + zwei Stellvertreter*innen)
iii. Auswahlausschuss für Hochschulen und ZBW (zwei Sitze + zwei Stellvertre-ter*innen)
iv. Auswahlausschuss für Promotionsförderung (ein Sitz)
v. Auswahlausschuss Böckler-Aktion Bildung (drei Sitze)
vi. Kommission zur Vergabe der Soli-Fonds-Mittel (drei Sitze + drei Stellvertre-ter*innen)
b. beratend:
i. Vorstand (ein Sitz)
ii. Vorstandskommission Mitbestimmung (ein Sitz)
iii. Vorstandskommission Wissenschaft (ein Sitz)
iv. Auswahlausschuss für Promotionsförderung (ein Sitz)
(2) Die Vertreter*innen werden von der SK nominiert und dem Vorstand der Hans-Böckler-Stiftung bzw. des DGB vorgeschlagen.
(3) Die Amtszeiten sind in der Satzung der Hans-Böckler-Stiftung bzw. in der Geschäftsord-nung des Vorstandes/ in Beschlüssen des Vorstandes geregelt.
(4) Die Vertreter*innen in den Gremien der Hans-Böckler-Stiftung arbeiten eng mit dem Bundeskollektiv zusammen.
(5) Die Vertreter*innen des Kuratoriums und der Auswahlausschüsse sind verpflichtet, an der Schulung der stipendiatischen Gutachter*innen, insbesondere an der Durchführung der Gutachtenseminare, mitzuwirken.
(6) Die Vertreter*innen in den Gremien der Hans-Böckler-Stiftung berichten regelmäßig über die Ergebnisse ihrer Sitzungen. Dabei geben sie über das Stimmverhalten einzelner Mit-glieder keine Auskunft.
§21 Gemeinsame Regelungen für alle Vertreter*innen in den stipendiatischen Gremien, sowie in den Gremien der Hans-Böckler-Stiftung
(1) Alle Vertreter*innen in den stipendiatischen Gremien, sowie in den Gremien der Hans-Böckler-Stiftung (alle Gremienvertreter*innen) haben die Pflicht, die mit der Wahl über-nommenen Aufgaben und Verpflichtungen regelmäßig wahrzunehmen.
(2) Alle Gremien sind verpflichtet eine regelmäßige Vertretung ihres Gremiums auf dem GVT sicherzustellen.
(3) Alle Gremienvertreter*innen sind verpflichtet, ihren vorzeitigen Rücktritt schriftlich und unverzüglich dem Bundeskollektiv mitzuteilen.
(4) Die auf der SK auf einen Nachrücker*innenplatz gewählten Kandidat*innen sind in der Reihenfolge ihrer Stimmenzahl Nachrücker*innen, wenn sie mindestens die einfache Mehrheit der Stimmen erreicht haben. Die Stellung als Nachrücker*in endet mit der SK des folgenden Jahres. Bei Rücktritt
a. eines Gremienmitglieds gem. § 13 Abs. 1 rückt die*der Nachrücker*in nach, wenn sie*er durch das Bundeskollektiv berufen wird. Die Amtszeit läuft bis zum Ende des Zeitraums, wofür die*der Nachrücker*in ursprünglich kandidiert hatte.
b. eines Gremienmitglieds gem. § 19 Abs. 1 rückt die*der Nachrücker*in nach, wenn sie*er durch den Vorstand der HBS bzw. des DGB berufen wird. Die Amtszeit umfasst die Dauer der regulären Restamtszeit des zurückgetretenen Mitglieds. Abweichend davon kann sie durch das berufende Gremium festgelegt werden.
(5) Alle Gremienvertreter*innen sind gehalten, sich um eine geeignete Nachfolge zu bemü-hen und ihr amtsspezifisches Wissen weiterzugeben. Es ist daher gemeinsame Aufgabe al-ler Gremienvertreter*innen, die Möglichkeiten der stipendiatischen Gremienarbeit auf den Einführungsseminaren der Abteilung Studienförderung vorzustellen.
(6) Die Stipendiat*innenschaft wünscht, dass alle Gremienvertreter*innen die Differenz zwi-schen gezahlten Aufwandsentschädigungen und ihrem tatsächlichen Aufwand an den So-li-Fonds der Hans-Böckler-Stiftung spenden.
(7) Den gewählten stipendiatischen Vertreter*innen in den Gremien der Stipendi-at*innenschaft kann per Beschluss durch einfache Mehrheit der SK das Mandat entzogen werden. Die Nachwahl zu dem betreffenden Gremium ist auf der jeweiligen SK im Rah-men der Wahlen durchzuführen.

D SALVATORISCHE KLAUSEL

§22 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsordnung gegen die Satzung der Hans-Böckler-Stiftung oder gegen geltendes Recht verstoßen, so sind nur diese einzelnen Bestimmungen nich-tig. Dadurch wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Geschäftsordnung nicht berührt.

E GESCHÄFTSORDNUNGSÄNDERUNGEN

§23 Geschäftsordnungsänderungen
(1) Änderungen dieser Geschäftsordnung können nur auf fristgerecht eingereichten Antrag durch die SK vorgenommen werden. Initiativanträge sind nicht zulässig.
(2) Änderungen dieser Geschäftsordnung bedürfen der einfachen 2/3-Mehrheit.

F INKRAFTTRETEN

§24 Inkrafttreten
Diese Geschäftsordnung tritt mit Beschluss der #SK18 in Kraft

Nürnberg, 15.11.2018